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Satzung

Inhaltsverzeichnis

§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2: Zweck des Verbandes
§ 3: Mitgliedschaft in anderen Organisationen
§ 4: Mitgliedschaft 
§ 5: Aufnahme
§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7: Rechte und Pflichten der Mitgliedsvereine
§ 8: Kommunikation
§ 9: Pflichten von Personen / assoziierten Mitgliedern
§ 10: Ehrenmitglieder
§ 11: Assoziierte Mitglieder
§ 12: Regionalverbände
§ 13: Organe
§ 14: Hauptversammlung
§ 15: Außerordentliche Hauptversammlung
§ 16: Präsidium
§ 17: Beirat
§ 18: Sportgericht
§ 19: Schieds- und Disziplinargericht
§ 20: Disziplinaranwalt
§ 21: Referenten und Ausschüsse
§ 22: Kassenprüfer
§ 23: Ordnungen und Richtlinien
§ 24: Satzungsänderungen
§ 25: Aufwendungsersatz
§ 26: Auflösung des DBV
§ 27: Steuerliche Vermögensbindung
§ 28: Inkrafttreten

§ 1: Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Deutsche Bridge-Verband e.V. (DBV) wurde am 4. Februar 1949 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Nr. VR 5049 eingetragen. Dieser Tag gilt damit als offizieller Gründungstag des DBV.
  2. Der DBV hat seinen Sitz in Köln.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2: Zweck des Verbandes

  1. Der DBV ist ein Verband von Bridge-Vereinen, die den Bridgesport in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland auf gemeinnütziger Grundlage pflegen und fördern.
  2. Dazu gehören insbesondere alle bridgesportlichen Aktivitäten, die
    1. der Völkerverständigung in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland,
    2. dem kulturellen, sozialen und karitativen Austausch mit Menschen verschiedener Nationalität, Herkunft und Generationen,
    3. der Förderung der Jugend,
    4. der Wahrung der besonderen Belange der älteren Generation dienen.
      Der DBV nimmt hierbei als nationaler Verband alle Aufgaben wahr, die über die Aufgaben seiner Mitgliedsvereine und Regionalverbände hinausgehen.
  3. Der DBV ist insbesondere zuständig für
    1. die Vertretung der Interessen des deutschen Bridgesports auf nationaler und internationaler Ebene, 
    2. die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Sportbetriebs,
    3. die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe,
    4. die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit, des Unterrichtswesens und des Turnierleiterwesens,
    5. die Verwaltung von Daten der Mitgliedsvereine und ihrer Mitglieder unter Beachtung des Datenschutzes.
  4. Der DBV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel, die dem DBV zufließen, dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedsvereine erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsvereine auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des DBV. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des DBV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Der DBV ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3: Mitgliedschaft in anderen Organisationen

  1. Der DBV ist
    • Gründungsmitglied der European Bridge League,
    • Mitglied der World Bridge Federation.
  2. Er strebt die Mitgliedschaft im Deutschen Sportbund und im Nationalen Olympischen Komitee an.
  3. Der DBV kann Mitglied in anderen Verbänden werden, soweit dies die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben fördert. Dies bedarf nach Anhörung des Beirats auf Antrag des Präsidiums der Zustimmung durch die Hauptversammlung. Für eine Mitgliedschaft im Deutschen Sportbund und im Nationalen Olympischen Komitee ist die Zustimmung bereits erteilt.

§ 4: Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im DBV können rechtsfähige und nichtrechtsfähige Bridge-Vereine auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erwerben, die
    1. den Bridge-Sport auf gemeinnütziger Grundlage nach den international anerkannten Regeln pflegen und fördern; 
    2. Lern-, Spiel- oder Trainingsmöglichkeiten anbieten; 
    3. die Satzung des DBV in ihrer jeweiligen Fassung sowie die Beschlüsse der Hauptversammlung für sich und ihre Mitglieder anerkennen und entsprechend ausführen; 
    4. in ihre Satzung die vom DBV geforderten Bestimmungen aufnehmen.
  2. Andere Vereine und Verbände können die Mitgliedschaft im DBV erwerben, wenn sie eine eigene Bridgeabteilung haben; sie haben einen der Mitgliederzahl ihrer Bridgeabteilung entsprechenden Mitgliedsbeitrag an den DBV zu zahlen. Der Leiter der Bridgeabteilung gilt gegenüber dem DBV zur Vertretung des Vereins berechtigt, wenn der Vorstand des Vereins nicht ausdrücklich eine andere Regelung trifft und sie dem DBV mitteilt. Die Rechte und Pflichten gegenüber dem DBV gelten nur für die Bridgeabteilungen und deren Mitglieder.

§ 5: Aufnahme

  1. Die Aufnahme ist schriftlich beim DBV oder beim zuständigen Regionalverband zu beantragen. Dem Aufnahmeantrag sind beizufügen: die Satzung und das Protokoll der Versammlung, in der beschlossen wurde, DBV-Mitglied zu werden.
  2. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium des DBV mit Zustimmung des zuständigen Regionalverbandes.
  3. Die Aufnahme in den DBV begründet zugleich die Mitgliedschaft im zuständigen Regionalverband. Die Aufnahme in den DBV und den zuständigen Regionalverband wird durch den jeweiligen Verband bestätigt.
  4. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist dem Antragsteller per Einschreiben seitens des DBV zuzustellen. Sie ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dem Antragsteller steht gegen die Ablehnung der Aufnahme ein Einspruch zu. Der Einspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zustellung schriftlich bei der Geschäftsstelle des DBV eingelegt werden. Gibt das Präsidium dem Einspruch nicht statt oder verweigert der zuständige Regionalverband weiterhin seine Zustimmung, steht dem Antragsteller der Weg zum Schieds- und Disziplinargericht des DBV offen.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedsvereins endet:
    1. durch Austritt.
      Der Austritt eines Mitgliedsvereins muss in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Termin und Tagesordnung dieser Mitgliederversammlung sind der DBV-Geschäftsstelle mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich mitzuteilen. Wird der Austritt beschlossen, ist dies dem DBV unter Beifügung des Versammlungsprotokolls mitzuteilen. Eine bis zum Ende des 3. Quartals eingehende Austrittserklärung wird zum Jahresende wirksam. Danach eingehende Erklärungen werden zum Ende des Folgejahres wirksam.
    2. durch Ausschluss.
      Ein Mitgliedsverein kann ausgeschlossen werden wegen:
      1. eines schweren Verstoßes gegen die Satzung, eine Ordnung, Entscheidungen der Verbandsgerichte oder einen Beschluss des DBV;
      2. einer schweren Schädigung des Ansehens oder einer erheblichen Verletzung der Interessen des DBV, eines seiner Regionalverbände, eines seiner Mitgliedsvereine oder eines ihrer Organe;
      3. Satzungsbestimmungen, die den Interessen des DBV widersprechen; 
      4. wenn ein Mitgliedsverein nicht mehr die wesentlichen Bedingungen erfüllt, unter denen er aufgenommen wurde (§ 4 dieser Satzung).
        Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag das Schieds- und Disziplinargericht des DBV.
    3. durch Erlöschen.
      Die Mitgliedschaft eines Mitgliedsvereins erlischt, wenn sich ein Mitgliedsverein aufgelöst hat. Die Auflösung ist dem DBV unverzüglich mitzuteilen. Der Mitteilung ist das Protokoll der Mitgliederversammlung beizufügen, welche die Auflösung beschlossen hat.
  2. Die Beendigung der Mitgliedschaft im DBV führt zur gleichzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft im zuständigen Regionalverband.
  3. Die Mitgliedschaft eines Fördermitglieds endet entweder automatisch spätestens 80 Jahre nach der Zahlung seines letzten Förderbeitrags oder durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Für die beiden letztgenannten Fälle gelten sinngemäß die unter Absatz 1 a) und b) genannten Bestimmungen.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitgliedsvereine

  1. Die Mitgliedsvereine haben Anspruch auf alle Leistungen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dieser Satzung und ihren Zwecken ergeben. Sie haben das Recht, an der Willensbildung im DBV mitzuwirken. 
  2. Die Mitgliedsvereine haben die Satzung, die Ordnungen, die Entscheidungen der Verbandsgerichte sowie Beschlüsse des DBV zu befolgen und ihre Mitglieder entsprechend zu verpflichten. 
  3. Die Mitgliedsvereine unterliegen der Verbandsgerichtsbarkeit, ihre Mitglieder haben sie entsprechend zu verpflichten. Der ordentliche Rechtsweg ist erst eröffnet, wenn alle Rechtsmittel der Verbandsgerichtsbarkeit ausgeschöpft sind. 
  4. Die Mitgliedsvereine haben Beiträge zu zahlen. Bemessungsgrundlage dafür ist die Anzahl der Personen, die ihnen als Erstmitglieder zu Beginn des Geschäftsjahres angehören oder ihnen im Laufe des Geschäftsjahres als solche beitreten. Personen, die mehreren Mitgliedsvereinen angehören, werden vom DBV nur bei einem Verein als Erstmitglied geführt. Dieser Verein hat den Verbandsbeitrag an den DBV abzuführen. Beim Wechsel der Erstmitgliedschaft während eines Geschäftsjahrs ist der Verbandsbeitrag nicht nochmals zu ent-richten. 
  5. Die Mitgliedsvereine sind verpflichtet, dem DBV die für eine ordnungsgemäße Verbandsverwaltung notwendigen Daten ihrer Mitglieder mitzuteilen. Dies umfasst die erstmalige Mitteilung wie auch die regelmäßige Aktualisierung. Inhalt und Umfang der Daten sowie die Zeitpunkte der erstmaligen Meldung wie auch der Aktualisierung werden in einer von Präsidium und Beirat zu beschließenden Ordnung geregelt. 
  6. Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die Hauptversammlung. 
  7. Die Mitgliedsvereine sind verpflichtet, Änderungen ihrer Satzung dem DBV unverzüglich durch Übersendung einer Protokollabschrift und des neuen Satzungstextes mitzuteilen.

§ 8: Kommunikation

  1. Der DBV gewährleistet im Interesse der verbandsinternen Kommunikation eine breite Information der Mitgliedsvereine. Dazu bedient er sich insbesondere einer offiziellen Verbandszeitschrift und ei-ner Homepage. 
  2. Für den Austausch von Informationen zwischen den Organen des DBV, den Regionalverbänden und den Mitgliedsvereinen werden neben dem Postweg nach Möglichkeit das Internet und das Telefax genutzt.

§ 9: Pflichten von Personen / assoziierten Mitgliedern

Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß auch für Personen und assoziierte Mitglieder (§11), die

  1. im DBV, in einem seiner Mitgliedsvereine oder in einem seiner Regionalverbände eine Funktion aus-üben oder für diese tätig werden, 
  2. an Veranstaltungen des DBV, seiner Mitgliedsvereine oder Regionalverbände teilnehmen, 
  3. Einrichtungen des DBV, seiner Mitgliedsvereine oder Regionalverbände nutzen oder ihre Leistungen in Anspruch nehmen.

§ 10: Ehrenmitglieder

Die Hauptversammlung kann beschließen, dass Personen, die sich um den Bridgesport besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 11: Assoziierte Mitglieder

  1. Die Hauptversammlung kann beschließen, dass Organisationen, die dem Bridgesport nahestehen oder an seiner Förderung interessiert sind, auf Antrag als assoziierte Mitglieder aufgenommen werden. 
  2. Das Präsidium des DBV kann natürliche Personen, die an der Förderung des Bridge-Sports interessiert sind, auf deren Antrag hin als Fördermitglied aufnehmen.

§ 12: Regionalverbände

  1. Der DBV ist gegliedert in Regionalverbände (Bezirks- und Landesverbände). Diese fassen die Vereine innerhalb eines politischen oder verkehrsmäßig einheitlichen Gebietes zusammen. Sie dienen der Förderung der Verbandszwecke in ihrem Bereich.
  2. Die Regionalverbände erfüllen die allgemeinen Verbandsaufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie können dem Disziplinaranwalt des DBV die regionale Zuständigkeit für seine Aufgaben allgemein oder im Einzelfall übertragen. Sie haben auf die Einhaltung der Verbandssatzung und aller sonstigen Rechtsvorschriften des DBV zu achten. Sie regeln ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich und haben sich als rechtsfähige oder nicht-rechtsfähige Vereine zu organisieren. Die Satzungs-bestimmungen haben sinngemäß den Bestimmungen dieser Satzung zu entsprechen; auf die Regelungen der §§ 2 und 4 wird besonders hingewiesen. Zu den Aufgaben der Regionalverbände gehören die Öffentlichkeitsarbeit und die Information der angeschlossenen Mitgliedsvereine über die Ereignisse und Entwicklungen im regionalen und nationalen Bridge-Geschehen.
  3. Die Regionalverbände haben die Interessen ihrer Mitgliedsvereine im DBV zu vertreten. 
  4. Die Regionalverbände haben im Sinne des föderalistischen Gedankens mit den anderen Regionalverbänden zu kooperieren.
  5. Die Regionalverbände sind berechtigt, von ihren Mitgliedsvereinen Beiträge zu erheben. 
  6. Neue Regionalverbände können nur mit Zustimmung des DBV gegründet werden. Bezirksverbände können sich zu Landesverbänden zusammenschließen. 
  7. Die Anerkennung der Regionalverbände und die Abgrenzung ihrer Gebiete oder Zuständigkeitsbereiche beschließt das DBV-Präsidium mit Zustimmung des Beirats und der betroffenen Regionalverbände, vorbehaltlich der Genehmigung der Hauptversammlung. 
  8. Im Verhältnis zu den Regionalverbänden gilt § 6 dieser Satzung entsprechend.

§ 13: Organe

Organe des DBV sind
  1. Die Hauptversammlung, 
  2. das Präsidium, 
  3. der Beirat, 
  4. das Sportgericht, 
  5. das Schieds- und Disziplinargericht, 
  6. der Disziplinaranwalt.

§ 14: Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des DBV, in der die Mitgliedsvereine, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter oder ein schriftlich bevollmächtigtes Vereinsmitglied, ihre Rechte wahrnehmen.
  2. Die Hauptversammlung ist öffentlich. Das Präsidium kann mit Zustimmung des Beirats eine Be-schränkung der Teilnahme mit der Maßgabe beschließen, dass teilnehmen dürfen: Alle Mitglieder von Organen des DBV, je Mitgliedsverein maximal 2 Vertreter, alle Regionalverbände mit maximal je 2 Vertretern, die Kassenprüfer, die Ehrenmitglieder, die assoziierten Mitglieder mit maximal je 2 Vertretern, die Referenten, die Mitglieder von Ausschüssen und maximal 2 Vertreter des Juniorenausschusses.
  3. Jeder Mitgliedsverein hat je angefangene 50 Erstmitglieder, die per 01. Januar des Geschäftsjahrs dem DBV gemeldet sind, eine Stimme. Ein Verein kann nur einheitlich abstimmen.
  4. Mitgliedsvereine, die an der Versammlung nicht teilnehmen, können ein Mitglied des Vorstandes des Regionalverbandes, dem der Verein angehört, oder den Vertreter eines anderen Mitgliedsvereins des eigenen Regionalverbandes zur Ausübung ihres Stimmrechts bevollmächtigen. Die Vollmacht ist jedes Jahr neu schriftlich zu erteilen.
    Stimmrechte der einzelnen Vollmachten können nicht geteilt werden. Den Vertretern können zu ein-zelnen Tagesordnungspunkten Weisungen mit der Maßgabe erteilt werden, dass der Ermächtigte bei Änderung der bei der Vollmachtserteilung bekannten Sachlage oder auch aufgrund der Mei-nungsbildung im Plenum in sachgerechter Weise von der Weisung abweichen darf.
  5. Die Hauptversammlung ist insbesondere zuständig für:
    1. die Wahl der Mitglieder des Präsidiums regelmäßig in den geraden Jahren und der Verbandsge-richte regelmäßig in den Jahren, die durch 5 ohne Rest teilbar sind. Außerordentliche Wahlen müssen innerhalb eines Vierteljahres nach Antragstellung eines Viertels der Mitgliedsvereine an-gesetzt werden, 
    2. die Wahl der Kassenprüfer regelmäßig in den geraden Jahren, 
    3. die Genehmigung des Jahresabschlusses, 
    4. die Entlastung des Präsidiums, 
    5. die Ernennung von Ehrenmitgliedern, 
    6. die Aufnahme assoziierter Mitglieder, 
    7. die Genehmigung des Haushaltsplans, 
    8. die Festsetzung von Beiträgen, 
    9. den Erwerb, die Veräußerung, Belastung und Verwendung von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken, 
    10. die Änderung der Satzung, 
    11. die Auflösung des DBV.
  6. Die Hauptversammlung tritt mindestens einmal in jedem Kalenderjahr (in den ersten vier Monaten) zusammen und wird vom Präsidium einberufen.
  7. Termin und Ort der Hauptversammlung werden vom Präsidium festgesetzt und mindestens zwei Monate vorher, die Tagesordnung mindestens einen Monat vorher in der Verbandszeitschrift sowie auf der Homepage des DBV bekannt gegeben.
  8. Die Mitgliedsvereine, die Regionalverbände, das Präsidium und der Beirat können Anträge zur Hauptversammlung stellen, die schriftlich zu begründen sind. Die Anträge müssen dem Präsidium spätestens bis zum 15. Oktober des laufenden Geschäftsjahres zugegangen sein. Verspätet eingegangene, sowie erst in der Hauptversammlung gestellte Anträge können nur behandelt werden, wenn sie von der Hauptversammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen als dringlich anerkannt werden. Dringlichkeitsanträge, die eine Satzungs- oder Beitragsänderung zum Gegenstand haben, sind unzulässig.
  9. Das Präsidium kann mit Ausnahme von Satzungs- und Beitragsänderungen zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen. Solche Tagesordnungspunkte müssen den Vereinen spätestens 3 Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich zugehen oder in der Verbandszeitschrift des DBV mitgeteilt werden, das unter Wahrung dieser Frist den Vereinen vor der Hauptversammlung zugeht. 
  10. Die Hauptversammlung wird vom Präsidenten oder einem Vizepräsidenten geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. 
  11. Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig. 
  12. Die Hauptversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht in dieser Satzung eine andere Mehrheit ausdrücklich vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich per Akklamation; auf Antrag des Präsidiums oder eines Viertels der vertretenen Stimmen ist in besonderer Form abzustimmen. 
  13. Beschlüsse der Hauptversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist den Mitgliedsvereinen sowie den Mitgliedern des Beirats bekannt zu geben.

§15: Außerordentliche Hauptversammlung

Auf Antrag des Präsidiums, des Beirates, eines Viertels der Mitgliedsvereine oder, wenn das Präsidium nur noch aus drei oder weniger gewählten Mitgliedern besteht, ist spätestens 3 Monate nach Antragseingang oder nach Reduzierung des Präsidiums auf drei oder weniger gewählte Mitglieder eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Termin und Ort werden vom Präsidium festgesetzt und mindestens einen Monat vorher zusammen mit der Tagesordnung in der Verbandszeitschrift des DBV bekannt gegeben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 14 sinngemäß.

§ 16: Präsidium

  1. das Präsidium ist das geschäftsführende Organ des DBV. Es hat insbesondere die Aufgabe,
    1. die Verbandsarbeit im Sinne des in der Satzung festgelegten Verbandszweckes zu leiten, die Beschlüsse der Hauptversammlung auszuführen, 
    2. den Verband zu führen, zu verwalten und nach außen zu vertreten, 
    3. die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele des DBV gemeinsam mit dem Beirat festzulegen, einen Rahmenplan aufzustellen, fortzuschreiben und seine Realisierung zu überwachen, 
    4. innerhalb eines Rahmenplans Detailpläne für jeden Arbeitsbereich aufzustellen, fortzuschreiben und ihre Realisierung zu überwachen, 
    5. die Finanzen des DBV kurz-, mittel- und langfristig zu planen, einen jährlichen Haushaltsplan aufzustellen und der Hauptversammlung die Beiträge vorzuschlagen, 
    6. der Hauptversammlung über die Ausführung der vorstehend genannten Aufgaben zu berichten. 
    7. die Öffentlichkeitsarbeit verbandsintern und -extern zu gewährleisten,
  2. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und fünf Vizepräsidenten. Ein Vizepräsident ist der ständige Vertreter des Präsidenten. Der Präsident leitet das Präsidium und ist zuständig für alle Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung. Jeder Vizepräsident leitet eines der nachfolgenden Ressorts:
    • Ressort 1: Geschäftsführung/Verwaltung, 
    • Ressort 2: Finanzen,
    • Ressort 3: Leistungssport/Turnierleitung/Turnierrecht,
    • Ressort 4: Öffentlichkeitsarbeit/Breitensport,
    • Ressort 5: Unterrichtswesen.
  3. Die Präsidiumsmitglieder werden von der Hauptversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wird während der laufenden Amtsperiode ein Mitglied nachgewählt, endet seine Mitgliedschaft am Ende der Wahlperiode des Präsidiums. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Wenn in zwei Wahlgängen keiner der Kandidaten diese Mehrheit erreicht, findet ein dritter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los. Zunächst werden der Präsident, dann die Vizepräsidenten gewählt. Sodann wählt die Hauptversammlung aus dem Kreis der Vizepräsidenten den ständigen Vertreter des Präsidenten.
  4. Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Wahl eines neuen Präsidiums im Amt. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, bestimmt das Präsidium innerhalb von 4 Wochen für die Zeit bis zur nächsten Hauptversammlung eine nicht einem der in § 13 Ziffern 2 bis 6 genannten Organe angehörende Person, welche die Geschäfte des Ausscheidenden ausführt. 
  5. Der DBV wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB vom Präsidenten oder seinem ständigen Vertreter vertreten. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. 
  6. Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten oder seinem ständigen Vertreter einberufen und geleitet. Der Sitzungsleiter bestimmt den Protokollführer. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn der Präsident oder sein ständiger Vertreter und mindestens zwei weitere Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Das Präsidium beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig. Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. 
  7. Das Präsidium kann Beschlüsse auch schriftlich im Umlaufverfahren fassen. 
  8. Die Beschlüsse des Präsidiums sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben und den Mitgliedern des Präsidiums zur Kenntnis zu geben. 
  9. Die Aufgaben und Tätigkeiten des Präsidiums werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die sich das Präsidium gibt.

§ 17: Beirat

  1. Der Beirat besteht aus den Vorsitzenden der Regionalverbände; sie können sich in den Beiratssitzungen von einem ihrer Vorstandsmitglieder vertreten lassen. 
  2. Der Beirat hat insbesondere folgende Aufgaben: 
    1. Beratung des Präsidiums in allen wichtigen Angelegenheiten, 
    2. Meinungs- und Erfahrungsaustausch über regionale Geschehnisse und Entwicklungen mit dem DBV-Präsidium, 
    3. Zustimmung zum Erlass von Ordnungen und Richtlinien des DBV, 
    4. Mitwirkung bei den in dieser Satzung ausdrücklich genannten Angelegenheiten, 
    5. die Gemeinschaftsaufgaben der Regionalverbände festzulegen und alle Maßnahmen zu koordinieren, die gemeinsam geplant und kooperativ erledigt werden sollten.
  3. Gemeinsame Sitzungen des Präsidiums und des Beirates, die mindestens zweimal im Jahr stattfinden sollen, werden vom Präsidenten oder einem von ihm bestimmten Vertreter geleitet. Sie werden von ihm oder dem das Ressort Geschäftsführung/Verwaltung leitenden Vizepräsidenten einberufen. Auf Verlangen von 1/3 der Beirats-Mitglieder sind sie binnen 2 Monaten nach Eingang des Begehrens einzuberufen. 
  4. Der Beirat wählt in den geraden Jahren auf die Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 
  5. Präsidium und Beirat können sich für ihre satzungsgemäßen Aufgaben eine gemeinsame Ge-schäftsordnung geben. Für Beschlussfassungen gilt ein Antrag als angenommen, wenn das Präsidium und der Beirat jeweils mehrheitlich dafür stimmen.

§ 18: Sportgericht

  1. Das Sportgericht ist die oberste Instanz des DBV, seiner Mitgliedsvereine und seiner Regionalverbände in allen sportrechtlichen Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit des Schieds- und Disziplinargerichts (§ 19) fallen. Es ist zuständig für Streitfälle, die sich aus der Anwendung von Ordnungen, Regeln, Richtlinien oder sonstiger Bestimmungen ergeben, die für den Sportbetrieb des DBV gelten. 
  2. Die Entscheidungen des Sportgerichts sind für die Mitgliedsvereine, für deren Mitglieder, für die Regionalverbände und für Teilnehmer an Turnierveranstaltungen auf dem Gebiet des DBV verbind-lich und unanfechtbar.
  3. Das Sportgericht besteht aus dem Vorsitzenden und 8 Beisitzern. Ein Mitglied des Sportgerichts sollte die Befähigung zum Richteramt haben. Die Spruchkammer tagt in der Besetzung von 3 Personen. Die Mitglieder des Sportgerichts werden in der Hauptversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Für jedes während der Dauer der Amtszeit ausscheidende Mitglied rückt ein nicht gewählter Kandidat der Wahl zu Beisitzern in der Reihenfolge der Stimmen nach. Darüber hinaus frei werdende Beisitzerstellen werden von der Hauptversammlung für die Dauer der laufenden Amtszeit des Gerichts entsprechend den Regelungen zur Wahl von Beisitzern besetzt. Wählbar sind nur Personen, die nicht dem Präsidium oder dem Beirat angehören. 
  4. Das Sportgericht verfährt nach der DBV-Verfahrensordnung und erhebt für jedes Verfahren eine Gebühr, die in dieser Ordnung festgelegt ist. 
  5. Das Sportgericht hat auch über die Kosten seines Verfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO, 464 ff. StPO zu entscheiden. Eine Erstattung von Kosten der am Verfahren beteilig-ten Parteien findet nicht statt. 
  6. Das Sportgericht kann einstweilige Anordnungen treffen.

§ 19: Schieds- und Disziplinargericht

  1. Das Schieds- und Disziplinargericht ist die oberste Instanz des DBV in allen die Verbandsinteressen berührenden Streitigkeiten seiner Mitgliedsvereine und deren Mitglieder, seiner Regionalverbände, der Organe und der in Absatz 3 Buchstabe h) genannten weiteren Antragsberechtigten. Es wird auf Antrag tätig.
  2. Unbeschadet der Rechte des Disziplinaranwalts und der in Absatz 3 ausdrücklich genannten Antragsberechtigten sind die Organe des DBV in allen Fällen antragsberechtigt. Mitglieder von Mitgliedsvereinen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nicht selbständig antragsberechtigt.
  3. Das Schieds- und Disziplinargericht ist insbesondere zuständig für
    1. die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Mitgliedschaft im DBV, einem Regionalverband oder einem seiner Mitgliedsvereine ergeben – auch auf Antrag der Betroffenen oder eines Regionalverbandes, 
    2. die Ahndung von Verfehlungen und Verstößen gegen die Satzung, eine Ordnung, eine Richtlinie des DBV oder eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts des DBV oder eines Regionalverbandes, außerdem die Ahndung von Verstößen gegen disziplinarrechtliche Vorschriften der internationalen Turnierbridge-Regeln, 
    3. die Ahndung von Verfehlungen und Verstößen gegen die Satzung, eine Ordnung oder Entscheidung eines Regionalverbandes, sofern nicht deren Schieds- und Disziplinargericht zuständig ist, sowie gegen eine diesbezügliche Entscheidung dieses Schieds- und Disziplinargerichts, 
    4. die Entscheidung über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedsvereins - auch auf Antrag des zuständigen Regionalverbandes, 
    5. die Entscheidung über den Antrag auf Ausschluss eines Regionalverbandes - auch auf Antrag des DBV-Präsidiums oder des DBV-Beirats, 
    6. die Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen von Schieds- und Disziplinargerichten der Mitgliedsvereine oder der Regionalverbände, soweit deren Satzungen das vorsehen - auch auf Antrag der unterlegenen Partei, 
    7. die Entscheidung über den Einspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Vereins in den DBV - auch auf Antrag des betroffenen Vereins, 
    8. die Schlichtung von - und erforderlichenfalls Entscheidung über - Meinungsverschiedenheiten
      • zwischen DBV-Organen - auch auf Antrag eines Organs oder auf Antrag von Regionalverbänden, von Mitgliedsvereinen, ihren Mitgliedern sowie von assoziierten Mitgliedern, sofern sie im Einzelfall von der Meinungsverschiedenheit der DBV-Organe betroffen sind, 
      • zwischen einem oder mehreren DBV-Organen und einem oder mehreren der nachfolgend genannten weiteren Antragsberechtigten: Die Referenten, Ausschüsse, Kassenprüfer - auch auf deren Antrag,
    9. die Erstreckung einer von einem Gericht eines Vereins oder Regionalverbandes verhängten Disziplinarstrafe auf das Gebiet des DBV - auf Antrag des erkennenden Gerichts, eines Regionalverbandes oder eines Organs des DBV.
  4. Das Schieds- und Disziplinargericht des DBV kann die folgenden Disziplinarmaßnahmen verhängen:
    1. eine Verwarnung,
    2. eine Geldbuße bis zur Höhe von Euro 1.000,--,
    3. das Verbot der Ausübung von Ämtern und Funktionen im DBV, in einem seiner Mitgliedsvereine oder in einem seiner Regionalverbände auf Zeit oder auf Dauer,
    4. das Verbot der Teilnahme an Verbandsturnieren im Bereich des DBV, eines seiner Regionalverbände oder eines seiner Mitgliedsvereine auf Zeit oder auf Dauer, 
    5. das Verbot der Nutzung von DBV-Einrichtungen, einer seiner Mitgliedsvereine oder einer seiner Regionalverbände auf Zeit oder auf Dauer.
  5. Die Entscheidungen des Schieds- und Disziplinargerichts sind für die genannten Antragsteller, Mitgliedsvereine sowie ihre Mitglieder und Organe verbindlich. Kommt der von einer Entscheidung des Schieds- und Disziplinargerichts Betroffene dieser nicht nach, können die genannten Antragsteller, Mitgliedsvereine sowie ihre Mitglieder und Organe das Schieds- und Disziplinargericht gemäß Absatz 1 b) oder 1 c) erneut anrufen.
  6. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird das Schieds- und Disziplinargericht als Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. Zivilprozessordnung tätig. Erklärt sich eine Partei damit nicht einverstanden, ist das Verfahren einzustellen; den Beteiligten steht dann der ordentliche Rechtsweg offen.
  7. Das Schieds- und Disziplinargericht kann einstweilige Anordnungen treffen.
  8. Für die Zusammensetzung des Schieds- und Disziplinargerichts, die Wahl seiner Mitglieder, die Kosten sowie die Verfahrensdurchführung gelten die Bestimmungen des § 18 Absätze 3 bis 6 dieser Satzung entsprechend.

§ 20: Disziplinaranwalt

  1. Der Disziplinaranwalt wacht über die Einhaltung der Satzungen, Ordnungen und Richtlinien des DBV und seiner Regionalverbände sowie der internationalen Turnier-Bridge-Regeln. Dazu beteiligt er sich in Wahrnehmung der Verbandsinteressen an den Verfahren des Schieds- und Disziplinargerichts des DBV, indem er es – ausgenommen in Organstreitigkeiten – anruft und die notwendigen Anträge stellt. Die Regionalverbände und die Mitgliedsvereine des DBV sind berechtigt, die ihnen zustehenden Kompetenzen auch im Einzelfall dem Disziplinaranwalt zu übertragen. 
  2. Der Disziplinaranwalt geht auch Unsportlichkeiten und Verstößen nach, die im Umfeld des Verbandes oder bei Verbandsturnieren auftreten, ohne vom Turnierschiedsgericht geahndet worden zu sein. Bei besonders schweren Verfehlungen oder Verstößen kann er das DBV-Gericht statt des zu-ständigen Regionalgerichts anrufen. 
  3. Der Disziplinaranwalt hat das Rechtsmittel der Revision zum DBV-Schieds- und Disziplinargericht in allen Verfahren, in denen ein Gericht entgegen seinen Anträgen entschieden hat. 
  4. Der Disziplinaranwalt unterrichtet die Organe des DBV und die Präsidien der Vereine und Regionalverbände von den Entscheidungen der von ihm angerufenen Gerichte. 
  5. Der Disziplinaranwalt hat zwei Stellvertreter. Er und seine Stellvertreter dürfen keinem anderen Organ des DBV und seiner Regionalverbände angehören. Sie werden in der Hauptversammlung 2007 für drei Jahre und danach in den durch fünf teilbaren Jahren für die Dauer von 5 Jahren gewählt. 
  6. Der Disziplinaranwalt handelt nach der für das angerufene Gericht geltenden Verfahrensordnung.

§ 21: Referenten und Ausschüsse

  1. Das Präsidium kann zu seiner Entlastung geeignete Personen zu Referenten bestellen und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Ihre Rechte und Pflichten sind bei der Bestellung festzulegen. 
  2. Das Präsidium kann Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen.

§ 22: Kassenprüfer

  1. Der DBV ist mindestens einmal im Jahr von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Die Kassenprüfer haben insbesondere zu prüfen,
    1. ob die Buchführung des DBV ordnungsgemäß im Sinne der steuerlichen Vorschriften ist, 
    2. ob sich die Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des genehmigten Haushaltsplans halten, 
    3. ob die Mittel nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung und ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke nach den Vorschriften des § 2 dieser Satzung verwendet wurden.
  2. Die Kassenprüfer haben das Präsidium unverzüglich und die Mitgliedsvereine auf der Hauptversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu unterrichten. 
  3. Die Kassenprüfer werden von der Hauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht einem der in § 13 Ziffern 2 bis 6 genannten Organe angehören. 
  4. Die Kassenprüfer sind einzeln zu wählen und bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus, bestimmt der Beirat bis zur nächsten Hauptversammlung einen Ersatzkassenprüfer, die Hauptversammlung wählt einen Kassenprüfer bis zum nächsten geraden Jahr nach.

§ 23: Ordnungen und Richtlinien

Die Satzung wird ergänzt durch Ordnungen und Richtlinien, die für das Erreichen der Satzungszwecke des DBV erforderlich sind. Sie werden vom Präsidium mit Zustimmung des Beirats beschlossen. Für die Beschlussfassung gilt § 17 Absatz 5 Satz 2.

§ 24: Satzungsänderungen

Die Hauptversammlung kann mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen Satzungsänderungen beschließen. § 14, Abs. 12, Satz 2 findet Anwendung. Für die Änderung des § 26 ist die dort angegebene Stimmenmehrheit erforderlich. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die steuerliche Auswirkungen haben könnten, werden nur wirksam, wenn das zuständige Finanzamt ihre steuerliche Unbedenklichkeit anerkennt oder wenn die Hauptversammlung die Satzungsänderung in Kenntnis möglicher steuerlich nachteiliger Auswirkungen ausdrücklich beschließt.

§ 25: Aufwendungsersatz

Die Mitglieder der DBV-Organe und der Ausschüsse sowie die Referenten und Kassenprüfer haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen, die ihnen bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen DBV-Aufgaben entstehen. Reisekosten werden gemäß der Reisekostenordnung des DBV erstattet.

§ 26: Auflösung des DBV

Die Hauptversammlung kann mit einer Mehrheit von 4/5 der auf ihr vertretenen Stimmen die Auflösung des DBV beschließen.

§ 27: Steuerliche Vermögensbindung

Bei Auflösung oder Aufhebung des DBV oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.

§ 28: Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung ist von der Hauptversammlung am 22. März 2014 in Berlin beschlossen worden. Sie tritt am 22. März 2014 in Kraft. Sie ersetzt die bisher geltende Satzung in der Fassung der Änderungssatzung vom 17. März 2007.